Landeshauptstadt München
Fachstelle gegen Rechtsextremismus
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HINTERGRUND DER KAMPAGNE SIND ZWEI AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DES RECHTSEXTREMISMUS / RECHTSPOPULISMUS
1. DIE RESTRUKTURIERUNG DER KAMERADSCHAFTSSZENE IN MÜNCHEN UND IM MÜNCHNER UMLAND
Kameradschaften veranstalten Aufmärsche und Kundgebungen, sie halten politische Schulungen und Kameradschaftsabende ab, sie organisieren vereinzelt spontane Aktionen im Stadtgebiet (Flugblattverteilung, Sprayen etc.), sie veranstalten Konzerte. Im Bereich der Münchner Kameradschaftsszene sind seit der Haftentlassung des verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese eine Reihe neuer Entwicklungen zu beobachten: Inzwischen existieren einige Kameradschaften nicht mehr, da ihre Anführer sich aus der Szene zurückgezogen haben oder inhaftiert wurden. Zugleich jedoch haben sich neue Kooperationen ergeben und es sind neue – eventuell stabilere – Strukturen im Kameradschaftsspektrum entstanden. Bei dieser Restrukturierung der Kameradschaftsszene spielen auch solche Neonazis eine wichtige Rolle, die zusammen mit Martin Wiese wegen des versuchten Bombenanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums im Jahr 2003 verurteilt worden waren. Nach Ansicht von Beobachtern nimmt auch Martin Wiese selbst hierbei eine „Schlüsselrolle“ ein.
Unter seiner maßgeblichen Beteiligung wurde im März 2011 die „Kameradschaft Nord“ gegründet. Die Kameradschaft Nord hat im März 2011 eine neue Kameradschaft mit 25 Mitgliedern gegründet. In dieser Kameradschaft sind Kader ehemals konkurrierender Kameradschaften im Raum München versammelt. Diese treffen sich zu regelmäßigen Kameradschaftsabenden. Die Kameradschaft trat bereits durch Flugblattaktionen in verschiedenen Münchner Stadtteilen in Erscheinung.
Neben dieser Neugründung ist auch die 2008 gegründete „Kameradschaft München“ nach wie vor aktiv. Dieser Kameradschaft gehören derzeit etwa 20 Aktivisten an. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie nach Ansicht von Beobachtern seit Anfang 2011 wieder an Einfluss.
Die „Kameradschaft München“ ist Mitglied in einem überregionalen Neonazi-Dachverband. Dieser Dachverband ist immer wieder mittels Sprühaktionen o.ä. im Münchner Stadtgebiet aktiv. Es gab in den vergangenen Jahren auch vereinzelte Verteilungen von Informationsmaterial vor Münchner Schulen.
Allem Anschein nach gelingt es Martin Wiese derzeit das bislang häufig durch Rivalitäten geprägte Verhältnis zwischen den Kameradschaften in München und auch bayernweit zu verbessern: Wiese wird wohl künftig eine Führungsrolle einnehmen.
Festzustellen ist, dass sich die Kameradschaftsszene in München und im Umland derzeit eher im Aufwärtstrend befindet und dass sich eine enge Vernetzung zwischen den Kameradschaften abzeichnet.
2. GRUPPIERUNGEN, DIE ISLAMOPHOB UND EUROPAFEINDLICH AGITIEREN
Diese Gruppen weisen an einzelnen Punkten eine inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. In jedem Fall handelt es sich um ein Phänomen das im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu verorten ist (siehe Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld). In München agieren diese Gruppen insbesondere über das Internet, sie halten aber auch Treffen und Veranstaltungen in Gastwirtschaften ab. Ein weiteres Element ihrer Strategie ist das systematische Stören und Boykottieren von ihnen miss-liebigen Veranstaltungen und die Einschüchterung oder Beleidigung von „Gegnern“.
Der Hintergrund der Mitglieder dieser Gruppen ist sehr viel bürgerlicher, als der der Neonazis in den Kameradschaften. Sie betrachten sich selbst als Mitte der Gesellschaft und sie richten sich an die Mitte der Gesellschaft. Eine Frage ist sicherlich, wie man die Resonanz für islamfeindliche Thesen in unserer Gesellschaft einschätzt. Repräsentative Studien zeigen sich hohes Maß an Zustimmung zu Aussagen, die Muslime abwerten. 2007 stimmten 29% der bundesdeutschen Bevölkerung – also fast 1/3 - der Aussage zu, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden soll. 2010 fanden 58% der Bevölkerung – also fast 2/3 - dass für Muslime und Musliminnen die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden solle.
